ehr geehrtes Bundesschiedsgericht,

vielen Dank, dass wir nochmals die Chance erhalten haben, zu den
Antragsbefugnissen Stellung zu beziehen und die Situation zu
klären. Vor allem weisen wir auch nochmals darauf hin, dass es
zum einen aus den Schreiben des BSGs nicht ersichtlich war, dass
es in der Sitzung vom 7.4.2016 überhaupt um die
Antragsberechtigungen gehen würde und es zum zweiten aber auch
unnötig war, da das BSG selbst bereits die Antragsberechtigung
festgestellt hatte (siehe detailierte Begründung weiter unten).

Ich habe mir die Schriftstücke nochmal durchgelesen und versucht,
das ganze entsprechend zu entwirren und klarzustellen. Wie
bereits in der Sitzung erwähnt, erstreckte sich die
Zeugenbefragung der letzten Verhandlung auf den Fall 2/15 und
nicht 6/14. In zweiterem Fall sind die betroffenen Personen nicht
die selben wie im Fall 2/15. So ist Matthias Berberich (bmg) auf
dem Bezirksparteitag in Deggendorf gewählt worden, ist jedoch
nicht mehr Teil der Personengruppe aus dem Fall LSG-BY 2/15 U-I
womit er auch nicht als Zeuge geladen wurde. Zudem war Tobias
Knerr (der korrekt geladen wurde) bei der letzten Verhandlung
verhindert, könnte aber bei einer erneuten Ladung dieses mal
unter Umständen Zeit haben.

Im ursprünglichen Antrag wird von den Antragstellern behauptet,
dass der Beschluss zur Vertretungsbefugnis des Antragstellers 1
im Umlauf in Mumble gemacht worden wäre. Dies ist leider nicht
ganz richtig, da der Umlaufbeschluss noch in Deggendorf im
Anschluss an den Parteitag getätigt wurde, im Anschluss an
eine "informelle konstituierende Sitzung".

Wir vermuten, dass dies von Matthias Berberich und auch Tobias
Knerr bezeugt werden könnte. Sowie von Roland Mulzer, da er beim
letzen mal ja zu einem anderen Verfahren befragt wurde.

Es ist richtig, dass dieser Beschluss nicht schriftlich im Wiki
dokumentiert wurde, die Gründe dafür sind sicher vielzählig und
wurden im Rahmen des bisherigen Schriftverkehrs auch zu genüge
genannt. Es sei aber (nochmal?!) auf eine Sitzung vom 17.10.2014
hingewiesen, in der Antragsteller 1 in einer
Bezirksverbandssitzung nochmals nachfrägt, ob seine Vertretung
weiterhin gewünscht sei. Dies ist mindestens ein starkes Indiz,
dass alle Vorstandsmitglieder sich der bereits existierenden
Vertretungsberechtigung bewusst waren!

Das Protokoll zur besagten Sitzung findest sich hier:
http://www.piraten-ndb.de/c/bzv/2014/20141017-1900--mumble--pp-de-by-ndb--bevo--sitzung--protokoll.php

In der zugehörigen Audioaufzeichnung (Minute 49:25 bis 51:20)
wird zudem nochmals klar, dass es um die Vertretung und
nicht "Beauftragung" handelt. Siehe bzw. höre:
http://www.piraten-ndb.de/c/bzv/2014/20141017-1903--mumble--pp-de-by-ndb--bevo--sitzung---rec-m--ahoi--cc-by-nc-nd.ogg

Ausschnitt im Wortlaut:
".. nochmal kurz die Rückfrage ob das in Ordnung ist, wenn ich da weiterhin die Vertretung mach und auf die Punkte..."

Die Absicht der Vorstände und der zuvor getätigte Beschluss
ergibt sich daraus und könnte hoffentlich von den Zeugen auch
nochmals bestätigt werden, auch wenn das eine gute Zeit zurück
liegt.

Zudem weisen wir auch nochmal auf die Nachreichung eines
Umlaufbeschlusses am 1.2.2016 hin, der die Vertretung durch
Antragsteller 1 nochmal erneuern oder bekräftigen sollte. Dass
der jetzige Landesvorstand diese erneuert oder bekräftigt kann
wohl schwerlich verlangt werden. Da wir ja von euch darauf
hingewiesen wurden, dass ihr ein Problem mit der
Vertretungsbefugnis von Antragsteller 1 seht, müsste diesem doch
die Möglichkeit zur Nachbesserung zugestanden werden. Dies ist
eben genau mit dem Umlaufbeschluss vom 1.2.2016 geschehen und
muss logischerweise auch durch den damaligen Vorstand geschehen
sonst würde das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller schon
dadurch untergraben, dass das Landesschiedsgericht das Verfahren
über Monate hinausgezögert hatte.

Dass Antragsteller 2+3 aus dem Verfahren ausgeschieden sind
bzw. sein sollen, habe ich nochmals geprüft und gegen diesen
speziellen Beschluss haben wohl Antragsteller 2 und 3 wirklich
keinen Einspruch eingelegt, da nach Eröffnung des Verfahrens,
Anerkennung von Antragsteller 1 und Beschluss im Verfahren nicht
klar war und nach wie vor nicht ist, dass in einem
Beschwerdeverfahren die Antragsbefugnis erneut geprüft wird. Beim
Lesen der Schiedsgerichtsordnung findet sich auch kein solcher
Passus sondern eher im Gegenteil: §8(6) stellt klar, dass der
Anrufung bereits stattgegeben wurde, da das Verfahren bereits
zuvor eröffnet wurde. Andernfalls hätte der Antragsteller bereits
damals nach §8(6) eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Nachbesserung
erhalten müssen.

Wie dem auch sei enthält der Beschluss zu LSG-BY H 6/14 U-I vom
28.10.2015, in dem Antragsteller 2+3 ausgeschieden sein sollen
zwei Probleme: Erstens enthält der Beschluss keine
Rechtsbehelfsbelehrung womit wohl die Einspruchsfrist nicht
verwirkt sein kann und Antragsteller 2+3 in der Beschwerde eben
schon zulässig sein müssen. Zweitens sei auch nochmals darauf
hingewiesen, dass dieser Beschluss eben auch zeigt, dass das BSG
am 30.9.2015 eben genau diesen Antragsteller 1 als berechtigt
angesehen hat. Das BSG also bereits die Prüfung vorgenommen hatte
und doch jetzt im Nachgang nicht plötzlich wieder anders urteilen
kann.

Im übrigen bestand genau aus diesem Grund auch bisher kein Grund
für die Antragsteller, die zusätzlichen Zeugen zu benennen, da
das Verfahren ja bereits eröffnet war und Antragsteller 1 von LSG
*und* BSG akzeptiert war. Die genannten Zeugen Matthias
Berberich, Tobias Knerr und sogar Roland Mulzer sind daher
sogesehen zwar "neue" Zeugen, die im Ursprungsverfahren nicht
genannt wurden, aber ganz einfach, da das Landesschiedsgericht
dazu erstmals keine Veranlassung gegeben hatte und der Umstand,
dass wir die Vertretungsbefugnis bezeugen müssen, neu ist.

Da es aber jetzt erneut um Formalien und nicht um die Sache
ansich geht, sei noch auf einen weiteren Umstand hingewiesen:

Antragsteller 1,2 und 3 haben jeweils *zwei* Anrufungen an die
Schiedsgerichte getätigt, die sich auch in den Details etwas
unterscheiden.

Nr 1:
> Date: Fri, 29 Aug 2014 01:08:25 +0200
mit der Bitte um 
> Aufhebung der Ordnungsmaßnahme "Auflösung des Bezirksverbands Niederbayern" und
> Feststellung, dass der auf dem Bezirksparteitag gewählte Vorstand ordnungsgemäß gewählt wurde.

und Anrufung Nr 2:
> Date: Fri, 29 Aug 2014 01:13:47 +0200
mit der Bitte um
> Einstweilige Aufhebung der Ordnungsmaßnahme "Aufloesung des Bezirksverbands Niederbayern" und
> Einstweilige Feststellung des Vertretungsanspruchs der gewählten Personen (Peter Barth, Tobias Knerr, Roland Mulzer, Andreas Maier, Matthias Berberich) für den Bezirksverband Niederbayern

Das interessante ist aber, dass nach viel Verzögerung,
Ausweichen, Formalien,... durch das Landesschiedsgericht
schlussendlich das damalige Bundesschiedsgericht im Urteil BSG
42/14-E S zu Verfahren 2 im einstweiligen Rechtsschutz
entschieden hatte. Eine Hauptsache zu diesem Verfahren gab es
nicht und Antragsteller 1,2 und 3 sahen es auch nie als ihre
Pflicht, diesem nachzugehen, da der Rechtsschutz weder
angefochten wurde noch Unternehmungen stattfanden das
Hauptsacheverfahren anzustrengen.

Das Landesschiedsgericht hatte aber erheblich später zu Nr. 1 an
die Antragsteller geschrieben und wollte dieses Verfahren
schließen worauf sich die Antragsteller gewehrt hatten. Diese
Anrufung Nr. 1 endete dann in diesem Verfahren LSG-BY H 6/14 und
ist damit nicht das Hauptsacheverfahren zu Anrufung Nr. 2.

Es wurde auch vom Landesschiedsgericht niemals eine
Zusammenlegung der beiden Anrufungen vorgenommen! Sollte also
wirklich im Verfahren LSG-BY H 6/14 keine Zeugenbefragung
durchgeführt werden oder gar die Vertretungsberechtigung von
Antragsteller 1 nicht vorliegen oder anerkannt werden und auch
Antragsteller 2 und 3 weiterhin aus dem Verfahren ausgeschieden
sein, muss weiterhin der einstweilige Rechtsschutz aus dem Urteil
BSG 42/14-E S gelten.

Wir bitten dies im Zweifelsfall zu berücksichtigen.

Sollten die Ausführungen der Antragsteller wider erwartens
trotzdem nicht überzeugen, so bitten die Antragsteller dennoch um
eine zumindest kurze schriftliche Ausführung zur Sachfrage selbst
ins Urteil aufzunehmen, da dies für den Frieden zumindest in
Niederbayern entscheidend wäre: Da der Landesvorstand sich
derzeit die Rechte als stellvertretender Bezirksverband
angeeignet hat, ist weiterhin nicht davon auszugehen, dass der
Landesvorstand im Sinne der Basis in Niederbayern handeln
würde. Eine Ausführung im Urteil, dass die Auflösung des
Bezirksverbands nicht rechtmäßig war, und es nur an Formfehlern
in der Anrufung scheiterte, könnte dabei helfen, den
Landesvorstand dazu zu bewegen, nicht weiter seine
Sorgfaltspflicht zu verletzen. Der Landesvorstand hätte als
kommissarischer Vertreter des Bezirksvorstandes z.B. auch jetzt
noch die Möglichkeit, Personen als Vertretung des
Bezirksverbandes zu ernennen, die tatsächlich die Interessen des
Bezirksverbandes vertreten, um eine faire Klärung der
tatsächlichen Faktenlage zu ermöglichen. Und vor allem würde eine
Klarstellung es erleichtern, dafür zu sorgen, dass die im Bezirk
vorhandenen finanziellen Mitteln (ca. 27500€) nicht durch den
Landesvorstand eingezogen und anderweitig verwendet werden.

Vielen Dank,
Peda (Peter Barth)

Antragsteller 1
Antragsteller 2
Antragsteller 3